XXL-Bundestag wird deutlich und dauerhaft verkleinert

Der Bundestag hat die von den Fraktionen der SPD, der Grünen- und der FDP erarbeitete Wahlrechtsreform beschlossen. Demnach liegt die Regelgröße des Bundestages künftig bei 630 Abgeordneten. Der FDP-Abgeordnete Dr. Marcus Faber aus Stendal, der für die Wahlrechtsreform stimmte, erklärt dazu: „Wir machen den Bundestag kleiner und das deutlich und dauerhaft. Mit der Wahlrechtsreform zeigen wir, dass wir auch die Kraft haben, uns selbst zu reformieren. So stärken wir die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.“

Die Zahl der Wahlkreise bleibt auch nach der Wahlrechtsreform bei 299. Neu eingeführt wird die Zweitstimmendeckung. Dadurch werden Überhangmandate und Ausgleichsmandate künftig entfallen. Sie hatten dafür gesorgt, dass die Größe des Bundestages immer weiter anwuchs. Betroffen sind von der Verkleinerung des Bundestages alle Parteien gleichermaßen. Faber erklärt dazu: „Jede Partei erhält durch die Reform im Verhältnis ihrer Zweitstimmen Sitze, das ist fair und behandelt alle Parteien gleich. Damit gelingt uns, was die Große Koalition und insbesondere die CSU über zehn Jahre lang blockiert haben.“