Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine

Der unverhohlene Einmarsch Russlands in die demokratische Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Als demokratisches Bündnis muss innerhalb der NATO ein großes Interesse daran bestehen, dass eine Autokratie nicht ohne Konsequenzen eine Demokratie überfällt — es besteht daher eine politische Pflicht zur Unterstützung der Ukraine. Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten müssen jetzt konsequente Maßnahmen auf den Tisch und rasch beschlossen werden. Dabei können Sanktionen gegenüber dem Aggressor Putin nur ein Anfang sein. Eine Antwort auf diese militärische Aggressionspolitik kann nur entschlossenes Handeln sein — ohne nationale Ausnahmen. Denn westliche Unentschlossenheit wurde seit dem Einmarsch in Georgien 2008 und der Eroberung der Krim 2014 von Russland nicht nur schamlos ausgenutzt, sondern auch als das wahrgenommen, was es ist: Schwäche.