G36-Nachfolge: Fehlende Transparenz beim Vergabeverfahren!

Aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass laut Bundesministerium für Verteidigung bei der Vergabe des Sturmgewähr-Großauftrags sowohl das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter, als auch vergaberechtliche Grundsätze von Wettbewerb und Transparenz sichergestellt waren.

Aus diesem Grund soll das Vergabeverfahren nicht aufgehoben, sondern die Wertung unter Berücksichtigung aller vorliegenden Aspekte lediglich wiederholt werden. „Dieser Prozess muss nun rasch über die Bühne gehen, denn auch die Bieter müssen sich auf die Gültigkeit rechtlich sauberer Entscheidungen verlassen können. Das Vertrauen in öffentliche Vergabeverfahren darf nicht erschüttert werden“, so der Thüringer FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag. „Zudem hat der Auftrag der Bundeswehr für den Standort Thüringen eine hohe industriepolitische Relevanz“, ergänzt Montag.

Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber, MdB ist wütend, da das Verteidigungsministerium sich in Widersprüche verwickelt statt für Transparenz zu sorgen. „Wenn es weder Vergabefehler noch eine Patentrechtsverletzung gegeben hat, dann muss auch nicht neu bewertet werden. Anspruch verlässlicher Politik muss es sein, unsere Soldatinnen und Soldaten zügig mit bestmöglichen Material auszustatten“, betont er.