Dr. Marcus Faber

Geheimakte Fahrgastzahlen

Wie geheimdienstliche Erkenntnisse über die Arbeitsweise von Terrorgruppen, behandelt die Bundesregierung die Fahrgastzahlen im Fernverkehr Sachsen-Anhalts: Sie werden als vertrauliche Verschlusssache (Amtsdeutsch: "VS-Vertraulich") 30 Jahre lang geheim gehalten. Selbst die allgemeine Angabe zur Fahrgastzahl aller Fernverkehrsverbindungen pro Jahr fällt schon darunter. Die Veröffentlichung dieser Information soll also für die Interessen der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder schädlich sein. Außerdem soll es Wettbewerbern ermöglichen, der Deutschen Bahn Marktanteile abzugewinnen.

„Es ist mir völlig unverständlich, dass die Angabe der Fahrgastzahlen im Fernverkehr pro Jahr in Sachsen-Anhalt zum Staatsgeheimnis gemacht wird. Kein Konkurrent wird mit diesen allgemeinen Angaben der Bahn das Geschäft streitig machen können", kommentiert Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und Initiator der Anfrage des Vorgangs.

Die Angaben sind nur für einen ausgewählten Personenkreis in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. Erst in 2051 darf auch der normale Bürger in den Fahrgastzahlen des Fernverkehrs des Jahres 2021 schmökern.

Hintergrund: In der angehängten Antwort verweigert die Bundesregierung auf die Fragen fünf und sieben die öffentliche Herausgabe der erbetenen Informationen, da es sich um "sensible Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele".

Gefragt wurde nach den Fahrgastzahlen auf den Fernverkehrsverbindungen aus und durch Sachsen-Anhalt in den vergangenen 20 Jahren (nur nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt) sowie der Entwicklung der Fahrgastzahlen im Schienenfernverkehr von und nach den zwanzig größten Bahnhöfen in Sachsen-Anhalt in den vergangenen 20 Jahren (auch nur nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt).

Die Einstufung in die Kategorie "VS-Vertraulich" wird für Dokumente verwendet, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 SÜG "für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann". Link zum Gesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__4.html <https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__4.html

Das in der Pressemitteilung verwendete Beispiel für "VS-Vertraulich" und weitere finden Sie in der Verschlusssachenanweisung - VSA: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMI-OESII5-20180810-SF-A003.htm <http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMI-OESII5-20180810-SF-A003.htm

Kleine Anfrage "Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs in Sachsen-Anhalt" als Anlage