Dr. Marcus Faber

Mangelnde Planung und Information beim Millionenprojekt Landesaufnahmeeinrichtung Stendal

Pressemitteilung Nr. 11/2018

„Es verwundert nicht, dass die Stendaler den Neubau auf dem ehemaligen Grenzkasernengelände weder verstehen, noch akzeptieren. Die Flüchtlingszahlen in Sachsen-Anhalt sind rückläufig, eine neue Aufnahmeeinrichtung scheint sinnlos, gibt der Bundestagsabgeordnete zu bedenken. „Zusätzlich hat das Land Sachsen-Anhalt aufgrund fehlender Flüchtlinge einige ungenutzte extra angemietete Wohnräume, die bis zum Auslaufen der Verträge horrende Steuergelder schlucken.“

Auch werden die Baumaßnahmen in Stendal voraussichtlich frühestens Mitte 2019 abgeschlossen sein, damit ist auch eine dringend benötigte Entlastung des Bundeswehrstandortes Klietz nicht gegeben, so Faber weiter.

Eine neue Überprüfung des Vorhabens wäre unter diesen Umständen sinnvoll gewesen. Die geplanten Gesamtkosten für den Bau in Stendal werden derzeit mit 29,75 Millionen Euro beziffert. „Den Landesanteil von ca. 7,8 Millionen Euro, könnte man besser in die materielle Aufwertung von Schulen oder Kindergärten investieren. Hier haben wir in Stendal Bedarf.“, fordert der liberale Stadtrat.

Das ein so heikles Thema von Landesseite nicht einmal an den Stadtrat in Stendal herangetragen wurde, um diesen mit einzubeziehen, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Versuch des  CDU Landtagsmitgliedes Hardy Peter Güssau, die Verantwortung abzuwälzen da das Projekt „von oben übergestülpt“ worden sei, entschuldigt die Vorgehensweise nicht.

 „Es hätte viel Spannung aus diesem Thema genommen, wenn man die Bürger hier in Stendal von Anfang an mit in dieses Vorhaben einbezogen hätte, anstatt dem nicht angebrachten Credo „Weiter so“ einfach stur zu folgen.“, so Faber.