Nach dem Wahlsieg von Joe Biden: Jetzt gemeinsam die NATO stärken!

„Joe Biden kann die USA versöhnen, daher gratuliere ich herzlich zum Wahlsieg.“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. „Jetzt müssen wir gemeinsam die NATO stärken und den neuen Herausforderungen anpassen. Die Wiederbelebung der Atlantischen Allianz als Schwerpunkt unserer gemeinsamen Sicherheit ist unsere beidseitige Verantwortung.“

Gleichzeitig mahnt der Verteidigungspolitiker: „Die Bundesregierung muss dafür dringend die selbst eingegangenen Verpflichtungen erfüllen: Denn das 2-Prozent-Ziel der NATO war vor Trump vereinbart worden und ist auch nach Trump weiterhin gültig.“ Seit Jahren weigert sich die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben dem sicherheitspolitischen Umfeld anzupassen, so dass Faber resümiert: „Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versteckt sich hinter Taschenspielertricks, während immer mehr Fähigkeitslücken der Bundeswehr die gemeinsame Sicherheit der NATO-Bündnismitglieder gefährden. Das ist verantwortungslos.“

Dr. Marcus Faber wiederholt deshalb eine zentrale Forderung der Freien Demokraten: „Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen - für die Sicherheit und den Frieden.“ Dafür wollen und müssen wir insgesamt drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Vernetzten Ansatz bereitstellen: Für Verteidigung, für Diplomatie und für Entwicklungszusammenarbeit. „Stattdessen drückt sich die Bundesregierung und macht es sich im eingebildeten Wolkenkuckucksheim gemütlich.“ kritisiert Faber.

Hintergrund: Seit dem NATO-Gipfel in Wales 2014 wurde die Zielstellung zwischen den NATO-Bündnismitgliedern vereinbart, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Zuerst vertröstet 2019 die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die NATO auf das Jahr 2031 bis zur Erfüllung der sogenannten NATO-Quote.
Im Sommer 2020 wechselte die Ministerin die Beschwichtigungsstrategie, dass die bereitgestellten militärischen Fähigkeiten für das NATO-Bündnis „messbarer und effektiver“ den deutschen Beitrag darstellen können. Auf Rückfragen könnte das Bundesministerium der Verteidigung diesen Beitrag nicht quantifizieren (siehe Anlage).