Verteidigungshaushalt voller ungedeckter Schecks

„Für die Bundeswehr bedeutet der Haushalt 2021 mehr Schatten als Licht: Es können nur wenige Rüstungsprojekte angestoßen werden.“, urteilt der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber. „Zentrale Rüstungsvorhaben werden in die Zukunft verschoben oder nur unzureichend finanziert: Die Rechnung soll die nächste Bundesregierung bezahlen oder das sich anbahnende Fiasko erklären. So etwas ist verantwortungslos“

Der Bundestagsabgeordnete Faber kritisiert deutlich: „Unseren Bündnispartner haben wir militärische Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung zugesagt, die wir anhand dieses Haushalts nicht erfüllen können. Hier muss sich die Bundesregierung ehrlich machen.“ Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr von 2018 sieht vor, dass die Ausstattung unserer Streitkräfte in drei Schritten 2023, 2027 und 2031 modernisiert werden soll. „Mit dem vorliegenden Haushalt der Großen Koalition wird klar, dieser Modernisierungsplan ist bereits jetzt und somit vor dem ersten Meilenstein gescheitert.“, schlussfolgert Faber.

Weiter urteilt Faber: „Es werden Probleme verschleiert oder verzögert. Statt Lösungen anzustreben, werden einige Beschaffungsprojekte aufgrund der Unterfinanzierung über Jahre hingehalten – mit desaströsen Folgen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“ So sind zukunftsweisende Projekte wie FCAS und MGCS, aber auch U-Boote, unterfinanziert. PEGASUS ist trotz kostspieliger Vorleistungen nicht mit Finanzmitteln hinterlegt und die Entscheidung für den Schweren Transporthubschrauber, da zu teuer, vertagt. Faber resümiert: „Die Bundesregierung – allen voran die Verteidigungsministerin – haben die Probleme der Bundeswehr nicht lösen können. Es wird dringend Zeit für eine neue Regierung.“