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Der IRE ist für die Altmark sehr wichtig. Die Begründung der Bahn, die Verbindung wegen des Verzichts auf nicht notwendige Reisen zu verschieben, ist falsch. Im Zug sitzen Berufspendler und keine Leute, die sich sonntags mal den Hamburger Hafen anschauen wollen. Mein Unverständnis werde ich der Deutschen Bahn auch in einem Offenen Brief erläutern.

Wie geheimdienstliche Erkenntnisse über die Arbeitsweise von Terrorgruppen, behandelt die Bundesregierung die Fahrgastzahlen im Fernverkehr Sachsen-Anhalts: Sie werden als vertrauliche Verschlusssache (Amtsdeutsch: "VS-Vertraulich") 30 Jahre lang geheim gehalten. Selbst die allgemeine Angabe zur Fahrgastzahl aller Fernverkehrsverbindungen pro Jahr fällt schon darunter. Die Veröffentlichung dieser Information soll also für die Interessen der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder schädlich sein. Außerdem soll es Wettbewerbern ermöglichen, der Deutschen Bahn Marktanteile abzugewinnen.

Das Verbandsklagerecht wird zu häufig ideologisch missbraucht und ist ein permanenter Blockierer. Es muss abgeschafft werden. Es reicht völlig aus, wenn betroffene Bürger und Gemeinden klagen können. Bauen muss wieder schneller gehen!

Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber, MdB zeigt sich entsetzt: "Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf das beste Gewehr. Dabei ist für mich nicht entscheidend wer etwas herstellt, sondern wer das beste Angebot abgegeben hat. Der aktuelle Prozess verkommt zur Posse."

Die Erläuterungen im heutigen Verteidigungsausschuss zu der 'Munitionsamnestie' im KSK durch die Verteidigungsministerin und den Generalinspekteur werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten liefern. Es kann nicht sein, dass Informationen über rechtswidrige Aneignung von Munition und deren straffreie Rückgabe einfach aus einem Bericht gestrichen werden. Monate nach Kenntnis des Fehlverhaltens wird auf Druck der Presse und des Parlaments überhaupt erst wieder ermittelt. Die fehlende Transparenz aller Verantwortlichen und die mangelnde Nachverfolgung dieses Vorgehens ist ein Skandal, dem wir Freie Demokraten weiter nachgehen werden.

Die 'Amnestieaktion' beim KSK ist völlig verantwortungslos: Straffreie Abgabe von entwendeter Munition ist kein Kavaliersdelikt. Erstens kann sich ein Kommandeur nicht über das Strafrecht hinwegsetzen. Und zweitens ist es moralisch ziemlich daneben und säht erhebliche Zweifel daran, dass das KSK zur eigenverantwortlichen Arbeit gegen Extremismus fähig ist.

„Dreiviertel aller Gewerbegebiete in Sachsen-Anhalt haben noch keinen Anschluss an das Gigabitnetz. Wenn die Wirtschaft nach der Pandemie mit Schwung aus der Krise gebracht werden soll, muss hier zügig nachgebessert werden. (...)

„Norbert Walter-Borjans (Vorsitzender der SPD) sagte noch vor wenigen Wochen, die Debatte über die Bewaffnung der Drohne sei noch nicht in der notwendigen Breite geführt worden. Wir hätten den Sozialdemokraten gern die Möglichkeit gegeben, ein weiteres Mal zu diskutieren. (...)

„Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Friseure und viele andere brauchen eine Perspektive. Ein längerer Lockdown ist für zahlreiche Betriebe und ihre Beschäftigten nicht weiter zumutbar“, kritisiert Marcus Faber und fordert eine zeitnahe Öffnung mit Hygienerichtlinien. „Mit den bekannten und erprobten Auflagen, wie Abstand und Maskenpflicht, ist die Wiederaufnahme des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens möglich.“

„Auch in Sachsen-Anhalt müssen zahlreiche Unternehmen zu lange auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen warten. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Da ein Ende der Pandemie und der damit verordneten Schließungen noch nicht absehbar ist, muss das Hilfsverfahren endlich vereinfacht werden“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.