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Nichts, wirklich gar nichts trägt Putin zur Deeskalation der Situation in der Ukraine bei. Am Verhandlungstisch erreichte Schritte torpediert Putin durch aggressives militärisches Handeln in der Region und nun schafft er entgegen des Minsker Abkommens Fakten durch die völkerrechtswidrige Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“.

Das Ende der Maßnahmen ist richtig. Spätestens am 20. März sollten alle Einschränkungen aufgehoben sein. Mit Impfstoffen und Medikamenten haben wir die jetzt notwendigen Instrumente für einen individuellen Schutz zur Verfügung.

Da das Regime Putins eine militärische Invasion intensiv vorbereitet, übt und androht, ist es dringend geboten, unsere Solidarität gegenüber unseren Alliierten uneingeschränkt zu versichern. Dafür ist eine Verstärkung der Präsenz der Bundeswehr bei unseren Partnern im Baltikum sinnvoll. Durch diesen kleinen Beitrag unterstreichen wir unsere Einigkeit in der NATO. Die Angst der baltischen Staaten vor Putins Aggression ist allgegenwärtig. Deshalb muss die NATO – und damit auch Deutschland – ein klares Zeichen setzen.

Wir sollten jetzt mit der Bundeswehr die Resilienz der ukrainischen Streitkräfte stärken. Hier wäre ein Ausbildungsprogramm für Offiziere in Deutschland sinnvoll.

Statement von Dr. Marcus Faber, MdB zum Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze der Ukraine

In der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde Dr. Marcus Faber von der FDP-Fraktion zum Verteidigungspolitischen Sprecher gewählt. „Es ist eine besondere Aufgabe, jetzt in der Regierung für die bestmögliche Ausrüstung und Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten zu kämpfen.“, betont der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber, der erneut Mitglied des Verteidigungsausschusses ist.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lehne ich ab und werde einer solchen im Bundestag nicht zustimmen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen seine Impfentscheidung zu treffen – für sich selbst und zum Wohl von uns allen.

Der Rundfunkstaatsvertrag trägt seinen Namen zu unrecht. Es scheint absolut egal zu sein, ob ein Vertragspartner seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung verweigert. Deshalb muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

„Messebesuche sollten für Geimpfte, Getestete und Genesene wieder uneingeschränkt möglich sein. In Verbindung mit einem Corona-Index, der neben Inzidenz auch die Hospitalisierung einbezieht, fahren wir auch bei den Maßnahmen nicht mehr auf Sicht“, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Forderungen der Messen nach besserer Planbarkeit.

Die Zahl der Angriffe auf Rettungskräfte ist in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr laut Pressemeldungen gestiegen. „Menschen anzugreifen, die uns allen in Notsituationen beistehen, erschüttert mich schwer!“, so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Marcus Faber.