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„Die Stimmung der Wirtschaft im Osten Deutschlands ist zwar generell ganz gut, aber die Erwartungen gehen stark zurück. Die zukünftige Landesregierung Sachsen-Anhalts und die zukünftige Bundesregierung haben also viel zu tun“, meint der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Mit zusätzlichen 1.360 Soldaten hat die Bundeswehr in den letzten zehn Jahren ihre Standorte in Sachsen-Anhalt verstärkt. Für den Stendaler Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber das richtige Signal: „Die personelle Verstärkung macht deutlich, dass die Standorte in Sachsen-Anhalt für die Bundeswehr und deren Aufgabenerfüllung attraktiv und unverzichtbar sind.“

„Mit der Fregatte „Sachsen-Anhalt“ wird eine der modernsten und digitalsten Fregatten der Deutschen Marine eingeweiht.“, so der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber, der an der heutigen Indienststellung des Schiffes am Standort Wilhelmshaven teilgenommen hat. „Sinnbildlich wie die Fregatte muss nun auch das Bundesland Sachsen-Anhalt den sicheren Hafen verlassen und den Mut zum Aufbruch haben.“

Wir retten den Wald nicht, indem wir Krisenstäbe boykottieren. Ganz im Gegenteil brauchen wir auch einen Krisenstab auf Landesebene, wie ihn der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt kürzlich erst gefordert hat. Mit der FDP wird sich die Landesregierung dem Wald wieder widmen: aufforsten, pflegen, Arbeitsplätze im Cluster Forst und Holz sichern!

Kein Verständnis hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber für die Baumbesetzungen im Seehäuser Stadtforst: „Wir haben viele Jahre diskutiert und abgestimmt. Es gab dabei viele Möglichkeiten, die Autobahn zu verhindern. Aber die Mehrheit wollte und will die Autobahn.“

„Ausgangsbeschränkungen sind während der derzeitigen Pandemie absolut unverhältnismäßig. Mediziner empfehlen sogar weiterhin Bewegung und frische Luft um den Folgeerscheinungen entgegenzuwirken. Man kann nicht alle Menschen ab 22 Uhr einsperren, um einzelne Rechtsverstöße zu verhindern.“

„Es muss endlich was passieren. Worauf wartet die Landesregierung?“, fragt sich Marcus Faber. „Wenn Wölfe auch in der Nähe von Schulen gesichtet werden, ist es nur eine Frage der Zeit bis ernsthaft etwas passiert."

„Die überstürzte Änderung des Infektionsschutzgesetzes lehne ich ab. Pauschale Ausgangssperren sind rechtswidrig. Ich rufe meine sachsen-anhaltischen Kollegen aus den Regierungsfraktionen auf, den geplanten Änderungen nicht zuzustimmen!“

„Nach vier Stunden Verteidigungsausschuss sind immer noch nicht alle Fragen zum Kommando Spezialkräfte beantwortet.“, urteilt der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber. „Über Jahre hinweg wollten die Verantwortlichen in Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerium nichts von den Skandalen und Vorgängen im KSK sehen und hören. Jetzt wollen sie dazu auch nichts sagen. Die Dienstaufsicht hat versagt.“

Fast alle Schulen – 93,8% – in Sachsen-Anhalt sind noch nicht ans Gigabit-Netz angeschlossen. Über 32% der Schulen haben noch nicht einmal 50 Mbit/s zur Verfügung. Das ist deutlich schlechter als der bundesweite Durchschnitt, der immerhin bei 65,1% Schulen ohne Gigabit und 13,9% Schulen unter 50 Mbit/s liegt.