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„13,6 Millionen von landesweit 60 Millionen Euro fließen in die Altmark zum Erhalt der Kreisstraßen“, freut sich Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Stendal. Die Altmark hat ein recht ausgeprägtes Netz an Kreisstraßen, was sich auch in der Höhe der Investition wiederspiegelt: „Die Mittel werden nach der Länge der Straßen vergeben“, so Marcus Faber.

„Mit der Zustimmung der USA zum Verkauf von 35 F-35 an Deutschland durch die USA macht die Bundeswehr einen großen Schritt in Richtung vollausgestatteter und einsatzbereiter Streitkräfte“, freut sich Dr. Marcus Faber, Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion.

„Die vom neuen Oberbürgermeister Sieler angestrebte Verschuldung Stendals zum Rückkauf der Stadtwerke ist keine gute Idee“, findet Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter und Stadtrat in Stendal. Er führt aus: „Neue Schulden in Zeiten steigender Zinsen sichern die Energieversorgung nicht, sondern entziehen der Stadt Geld für ihre eigentlichen Aufgaben“.

Zu den Berichten über die Kooperationen von deutschen Universitäten mit den chinesischen Militäruniversitäten zeigt sich der FDP-Verteidigungsexperte Dr. Marcus Faber besorgt: „Die chinesische Diktatur will die USA als Weltmacht ablösen. Die Eroberung Taiwans ist dabei ein zentrales Element. Regelmäßig droht die Partei- und Staatsführung mit dem Einsatz militärischer Gewalt. Das dürfen wir in keiner Weise unterstützen. Die Zusammenarbeit mit allen dem Militär nahestehenden Einrichtungen sollten wir deshalb beenden“.

„Geflüchtete aus der Ukraine können dazu beitragen, den Fachkräftemangel in der Altmark zu lindern“, resümiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber aus Stendal. „Das große Interesse der Ukrainer und der einheimischen Unternehmen ist beispielsweise bei der kürzlich durchgeführten Jobmesse deutlich sichtbar geworden“, erklärt Faber.

Für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten hat die Ampel-Koalition die Bewaffnung der Drohnen auf den Weg gebracht. Das war dringend notwendig und ist für die Bundeswehr eine wichtige Entscheidung. Nach Jahrzehnten der parlamentarischen Debatte hat sich nun die Position durchgesetzt, dass Drohnen signifikant zur Sicherheit in den Auslandseinsätzen beitragen.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften verabschiedet. „Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kehren wir weitgehend zur Normalität zurück“, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Dies sei angesichts der glücklicherweise nicht mehr gegebenen Überlastung der Krankenhäuser auch notwendig und verfassungsrechtlich sogar geboten. Denn die Pandemie sei heute Dank vorhandener Impfstoffe, antiviraler Medikamente und einer veränderten niedrigeren Gefährlichkeit des Virus eine andere als vor zwei Jahren.

Die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und die Anforderungen an unsere Soldatinnen und Soldaten sind unübersehbar gewachsen. Der Bericht der Wehrbeauftragten verdeutlicht, wie wichtig jede einzelne Soldatin und jeder einzelne Soldat für unsere Bundeswehr ist. Erst die Summe dieser Fähigkeiten, dieses Engagement und ihrer Kraftanstrengungen macht die Stärke unserer Parlamentsarmee aus.

Endlich wird die Nachfolge des museumsreifen Tornado-Kampfflugzeugs entschieden. Diese Entscheidung ist überfällig, da die Einsatzbereitschaft bereits seit Jahren im Keller ist. Von der Vorgängerregierung wurden, statt zu entscheiden, nur Vorschläge unterbreitet. Die Ampel-Regierung setzt den Koalitionsvertrag um und beweist Handlungsstärke bei verteidigungspolitischen Fragen. Das ist der erste, aber vor allem ein wichtiger Schritt für die Modernisierung der Bundeswehr hin zu vollausgestatteten und einsatzbereiten Streitkräften.

Der unverhohlene Einmarsch Russlands in die demokratische Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Als demokratisches Bündnis muss innerhalb der NATO ein großes Interesse daran bestehen, dass eine Autokratie nicht ohne Konsequenzen eine Demokratie überfällt — es besteht daher eine politische Pflicht zur Unterstützung der Ukraine. Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten müssen jetzt konsequente Maßnahmen auf den Tisch und rasch beschlossen werden.